Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 25.05.2022

Bei Berechnung des Mindestlohns keine Berücksichtigung von Sachbezügen

Sachbezüge finden bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns keine Berücksichtigung, denn der Mindestlohn muss in Geld gezahlt werden.

mehr
Recht / Sonstige 
Mittwoch, 25.05.2022

Bei fernliegender Beeinträchtigung des Nachbarn keine Klagebefugnis gegen Baugenehmigung

Soll ein 12 m hohes Wohngebäude errichtet werden, so ist ein 50 m vom Vorhabengrundstück entfernter Nachbar nicht in seinen Rechten verletzt. Es fehlt insofern an der Klagebefugnis.

mehr
Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 25.05.2022

Kosten für Mausoleum - Erbschaftsteuer kann gemindert werden

Zu den Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG können auch Aufwendungen für eine Zweitgrabstätte gehören, wenn die erste Grabstätte nur als vorübergehende Ruhestätte des Verstorbenen bestimmt war.

mehr
Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 25.05.2022

Zur Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens

Der Bundesfinanzhof hat zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens Stellung genommen.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 24.05.2022

Krankheit vorgetäuscht - Fristlose Kündigung rechtmäßig

Wenn sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben lässt, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 24.05.2022

Gefälschter Impfausweis - Fristlose Kündigung gerechtfertigt

Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin, die als Facharbeiterin Kundenunternehmen betreut, zu denen auch Pflegeeinrichtungen gehören, wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises ist gerechtfertigt.

mehr
Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 24.05.2022

Berechnung des Grundlohns bei Bereitschaftsdiensten für Grenze von steuerfreien Zuschlägen

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grenze der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) nach § 3b EStG Stellung genommen.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 24.05.2022

Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens wegen Corona - Kein Entschädigungsanspruch

Eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, führt nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 23.05.2022

Jobcenter muss nicht für Teilnahme an Zirkusprojekt in der Schule zahlen

Eine Schülerin hat gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten, die ihr für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten Zirkusprojekt entstehen.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.05.2022

Besteuerung von Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz (§§ 16, 34 EStG) gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft.

mehr
weiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.