Infothek
Urheberschutz für eigenkreativ verfassten Liedtext trotz späterer Bearbeitung durch KI-Einsatz
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass ein eigenkreativ verfasster Liedtext in seiner Rohversion auch dann urheberrechtlich geschützt sein kann, wenn er später unter Einsatz eines KI-Systems bearbeitet wurde.
mehrMinderjährigenschutz bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass Minderjährige zur Rückzahlung eines überzahlten Unterhaltsvorschusses verpflichtet werden können.
mehrVermietung oder Verpachtung von Betriebsvorrichtungen
Die Finanzverwaltung hat ihre Auffassung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermietung oder Verpachtung von Betriebsvorrichtungen geändert.
mehrKurzfristiger Eigenhandel mit eigenen Anteilen
Wie wirkt sich der kurzfristige Eigenhandel mit eigenen Anteilen auf das steuerliche Einlagekonto aus? Das Bundesfinanzministerium hat sich hierzu geäußert und die bisherigen Regelungen ergänzt.
mehrFG Niedersachsen verneint Abzug von Unterhaltsleistungen an den getrenntlebenden Ehegatten im Trennungsjahr
Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG für den Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen ist
mehrFake-Anrufe im Namen des Finanzamts
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein warnt vor betrügerischen Anrufen, bei denen sich Unbekannte als Finanzbeamte ausgeben und versuchen, an persönliche Daten zu gelangen.
mehrGeplante Photovoltaikanlage hat nicht automatisch Vorrang vor Baumschutz
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der Gewinnung von Energie aus Photovoltaikanlagen nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zukommt.
mehrMinijobs 2027: Mindestlohn und Verdienstgrenze steigen
Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde. Dadurch erhöht sich die Verdienstgrenze für Minijobs auf 633 Euro monatlich bzw. 7.596 Euro jährlich. Was heißt das nun für die Beschäftigung von Minijobbern?
mehrNachbarschaftsstreit: Keine "Selbstjustiz" um alten Baumbestand
Das Amtsgericht München hat die Klage zweier Grundstückseigentümer auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln abgewiesen.
mehrKeine Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen von Privatgrundstück bei Google Earth/Google Maps
Das Landgericht Frankfurt entschied, dass Google Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen darf, wenn der Grundstückseigentümer dem widerspricht.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.