Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 24.08.2026

Umfang der Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, welche Flächen im Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG als begünstigtes Vermögen zu berücksichtigen sind, insbesondere wenn es sich um ein Gemengenlage von benachbarten Flurstücken handelt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.08.2026

Bundesgerichtshof urteilt zur Wiederkaufsfrist bei sog. Einheimischenmodell

Der Bundesgerichtshof hat im Streit um einen Grundstückswiederkauf nach dem sog. Einheimischenmodell klargestellt, dass die Wiederkaufsfrist frühestens mit der endgültigen Ablehnung der Baufristverlängerung, nicht schon mit deren Beantragung beginnt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 24.08.2026

Erdgeschosswohnung eines landwirtschaftlichen Betriebs blieb Betriebsvermögen

Der Bundesfinanzhof musste klären, ob eine Erdgeschosswohnung auf Grund einer früheren Übergangsregelung des § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG steuerfrei aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen werden konnte.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 24.08.2026

Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geldzahlungen vom Kassenwechsel abhalten

Das Recht der Krankenkassen, um Mitglieder und ihre Leistungen zu werben, findet nach Auffassung des Bayerischen Landessozialgerichts seine Grenze, wo Krankenkassen unlautere geschäftliche Handlungen vornehmen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 21.08.2026

Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes verabschiedet, der ab dem 01.01.2027 über vier Jahre hinweg jährliche Steuererhöhungen für nahezu alle Tabakprodukte vorsieht.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 21.08.2026

Bewertungsabschlag bei Miteigentumsanteil an einem Grundstück für Zwecke der Schenkungsteuer

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob bei der steuerlichen Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück dessen eingeschränkte bzw. fehlende eigenständige Verkehrsfähigkeit wertmindernd gegenüber dem rechnerischen Anteil am Wert des Gesamtgrundstücks berücksichtigt werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.08.2026

Besteht weiterhin eine Zahlungsverpflichtung nach Identitätsdiebstahl?

Überweist ein Käufer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern, ist er gegenüber dem Verkäufer weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 21.08.2026

Gesundheitsfördernde Maßnahme: Sturz auf dem Weg zur Massage kein Arbeitsunfall

Ein Unfall auf dem Weg zu einer freiwilligen, während der Arbeitszeit stattfindenden und vom Arbeitgeber finanzierten Massage ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 20.08.2026

Referentenentwurf für Einkommensteuerreformgesetz 2027 veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorgelegt. Damit werden erste steuerliche Maßnahmen aus dem Programm der Regierungskoalition “Aufschwung und Beschäftigung” konkretisiert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 20.08.2026

Darf der Arbeitgeber den Urlaub widerrufen?

Der Urlaub ist genehmigt, die Reise gebucht – doch plötzlich wird im Betrieb jede helfende Hand gebraucht. Kann der Arbeitgeber seine Zustimmung zum Urlaub dann einfach zurücknehmen?

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.