Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 26.06.2026

Abgekürzter Zahlungsweg und angenommene Zinsvorteile - Steuerliche Beurteilung

Steuerlich kommt es nicht immer nur darauf an, wer tatsächlich überweist. In der Praxis zahlt häufig eine andere Person direkt an den Gläubiger. Ein solcher Zahlungsweg kann steuerlich anerkannt werden. Voraussetzung ist aber, dass klar bleibt, für wen gezahlt wird und wer wirtschaftlich belastet sein soll.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 26.06.2026

DSGVO schützt nur bedingt - Gerichte dürfen mit illegal erlangten Beweisen arbeiten

Selbst wenn eine Partei im Rechtsstreit Beweise datenschutzwidrig erlangt hat, erlaubt die DSGVO den Gerichten, sie im Prozess zu verarbeiten. Das wurde vom Europäischen Gerichtshof entschieden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 26.06.2026

Krankschreibung nach Kündigung - Ärztliches Attest gilt als starkes Beweismittel für Vorliegen einer Krankheit

Selbst wenn angeblich ein „Krankmachen“ nach einer Kündigung angekündigt wurde, reicht das nicht, um die Lohnfortzahlung abzulehnen, wenn ein ärztliches Attest vorliegt. Die Bescheinigung von einem Arzt hat einen hohen Beweiswert. Um den zu erschüttern, braucht ein Arbeitgeber deutliche Indizien.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 26.06.2026

Was Unternehmen bei der E-Rechnungspflicht beachten müssen (Teil 2) - Weitere Besonderheiten

Nachdem in Teil 1 dieses Beitrags allgemeine Ausführungen zur E-Rechnungspflicht und den dabei auftretenden möglichen Fehlern gemacht wurden, geht es in diesem Beitrag um die Besonderheiten bei der Erteilung einer E-Rechnung.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.06.2026

Fristlose Kündigung durch Stromanbieter war unwirksam - Schadensersatzansprüche möglich

Der Stromlieferant „Stromio“ hatte trotz absehbar steigender Energiepreise bis September 2021 weiter Verträge mit Preisgarantie abgeschlossen. Mit dieser Garantie hatte das Unternehmen das Risiko höherer Beschaffungskosten bewusst übernommen und konnte später Stromlieferverträge nicht fristlos kündigen, weil dies wirtschaftlich zu belastend geworden sei.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 25.06.2026

Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit gilt vorwirkend

Arbeitnehmer können Elternzeit in mehrere Abschnitte aufteilen. Für jeden dieser Abschnitte gilt ein besonderer Kündigungsschutz, der schon vor Beginn der jeweiligen Elternzeit einsetzt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 25.06.2026

Abweichende Erbschaftsteuer-Festsetzung aus Billigkeitsgründen

Kann ein Miterbe einen Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer erhalten, wenn er aus dem Nachlass tatsächlich nichts erhalten hat?

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 25.06.2026

Was Unternehmen bei der E-Rechnungspflicht beachten müssen (Teil 1)

Seit dem 01.01.2025 ist die elektronische Rechnung (E-Rechnung) im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B) in Deutschland verpflichtend. Es gibt keine gesetzliche Regelung, dass auch an Endverbraucher per E-Rechnung abzurechnen ist. Damit die Einführung der Pflicht zur Erteilung von E-Rechnungen umgesetzt werden kann, gelten abgestufte Übergangsregelungen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 24.06.2026

Mängelansprüche wegen Einbau eines Geländers in Rohstahl-Optik mit Schweißspuren

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Bauherr bei einem ausdrücklich als Rohstahl vereinbarten Geländer keine makellose und gleichmäßig patinierte Oberfläche verlangen kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 24.06.2026

Sozialversicherungsbeiträge: Arbeitgeber trägt Risiko fehlender Dokumentation

Im Urteilsfall befasste sich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit der Schätzung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen fehlender Arbeitszeitnachweise in der Gastronomie.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.